Als Anwälte für Aufstiegschancen und deine Dorfkindlobby liegt uns Jungen Liberalen die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler (SuS) besonders am Herzen. Umso fassungsloser sind wir daher, wenn Schwabens Schüler in der Oberstufe bei ihrer Kurswahl Ihre Interessen nicht verfolgen können, sondern durch zu kleine Kursgrößen zum Verzicht auf Ihre bevorzugte Wahl eines Unterrichts- und unter Umständen Abiturfachs gezwungen werden, da die eigene Schule kein entsprechendes Kursangebot stellt. In Städten lässt sich dies durch Kooperationen mit anderen Schulen im Stadtgebiet ausgleichen, in Landkreisen mit oftmals nur ein oder zwei Gymnasien ist dies jedoch wegen den langen Distanzen zur nächsten Schule nicht möglich. Damit unseren Jugendlichen nicht mehr die Chance geraubt wird, bereits in der Schule ihr Interesse in Informatik, Französisch und weiteren Fächern zu verfolgen und erste Grundsteine für ihre berufliche Zukunft legen zu können, wollen wir Veränderung. Konkret fordern wir, dass bei zu kleinen Kursen in Abiturfächern in der Oberstufe und einem damit einhergehenden ausbleibenden Lehrangebot der eigenen Schule SuS die Möglichkeit gewährt werden muss, diesen Kurs in einem Online-Angebot abzulegen. Dazu setzen wir auf vom Kultusministerium anerkannte und Lehrplan-konforme Kurse, die bayernweit einheitlich sind und das gesamt Bundesland übergreifend allen SuS in ähnlicher Situation angeboten werden. Indem die Schulen ihren SuS Flexibilität bei
der Nutzung der Computerräume zur Wahrnehmung dieses Angebots einräumen müssen, stellen wir sicher, dass soziale Herkunft und Einkommensverhältnisse eine Teilnahme am Online-Angebot nicht verhindern. Schulen müssen diese dazu mit Headsets und ggf. Webcams ausstatten. Zur Sicherstellung des Leistungsniveaus sollen SuS auf Sprechstunden von fachspezifischen Lehrkräften sowie von Online-Lehrkräften des jeweiligen Kurses zur Verfügung gestellt werden.
Anreize für mehr Qualität im Unterricht – leistungsgerechte Vergütung bayerischer Lehrkräfte
Alle Lehrkräfte in Bayern sollen werden nach einem zu undifferenziert abgestuften System vergütet. Dabei steht die Höhe des Gehalts oft in einem starken Missverhältnis zu Arbeitsaufwand und dem wichtigsten Aspekt – der Qualität des Unterrichts. Diese wird außerdem nicht hinreichend sichergestellt, da externe Bewertungen des Unterrichts zu selten durchgeführt werden.
Daher fordern wir, dass einmal pro Schuljahr jede Lehrkraft in jedem Schulfach, das sie unterrichtet, unangekündigt und stichprobenartig von einem Expertenteam nach im Vorfeld bekannten, einheitlichen Kriterien bewertet wird. Je nach Bewertung wird sie in einem nicht veröffentlichten Rankingsystem mit ihren Fachkollegen der jeweiligen Schule verglichen. Dabei wird für jede Lehrkraft das Gehalt nach Besoldungsstufe beibehalten, allerdings wird den Bestplatzierten 50 Prozent jederbesten 50% der Fachschaft, sofern diese eine festgelegte Mindestpunktzahl bei ihrer Bewertung erreichen, ein Zusatzgehalt als Bonus ausbezahlt. Das insgesamt für die Boni zur Verfügung stehende Geld wird anteilsmäßig auf die jeweiligen Fachschaften aufgeteilt, somit entspricht der Prozentsatz der Mitglieder einer Fachschaft am Gesamtkollegium dem Anteil des Bonusgeldes für diese Fachschaft gemessen am Gesamtvolumen. Dieser Bonus ist von der Besteuerung ausgenommen.
How to take drugs (safe)
Der Umstand, dass Bayern deutschlandweit zu den Spitzenreitern bei Drogentoten zählt, bereitet uns große Sorgen. Wir Junge Liberale setzen uns für verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln ein und unterstützen Angebote, welche die Konsumgefahren verringern. Wir fordern konkret:
- Die bayerische Landesregierung möge die seit dem Jahr 2000 bestehende Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Drogenkonsumräumen in § 10a BtmG umsetzen und entsprechende Konsumräume, welche die im BtmG geregelten Mindeststandards erfüllen, auch fnanziell unterstützen. Dabei soll in den Einrichtungen insbesondere Wert auf bedarfsgerechte und hygienisch hochwertige Ausstattung gelegt werden. Insbesondere soll sowohl der intravenöse Drogenkonsum als auch, in Räumen mit speziellen Luftfilteranlagen, der inhalative Konsum ermöglicht werden. Um ein Infektionsrisiko bei intravenösem Konsum ausschließen zu können, sollen saubere Spritzen zum Austausch vorliegen. Der berechtigte Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 2 Nr. 7 BtmG ist dabei nicht auf Volljährige zu begrenzen. Wer unter die Voraussetzungen des § 10a Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BtmG fällt, sollte unabhängig vom Alter Unterstützung im Drogenkonsumraum erhalten.
- Neben der zwingend erforderlichen finanziellen Unterstützung von Einrichtungen in Großstädten wie München, Augsburg oder Nürnberg ist der Bedarf an vergleichbaren Institutionen auch in anderen Regionen Bayerns zu ermitteln.
- § 10a Abs. 4 Alt. 2 BtmG soll auf Bundesebene dahingehend geändert werden, dass geschultes Personal im Drogenkonsumraum beim unmittelbaren Verbrauch der mitgebrachten Betäubungsmittel unterstützend eingreifen kann, sofern dies erforderlich ist, um körperliche Schädigungen durch unsachgemäßen Konsum zu verhindern und durch die Unterstützung keine Risiken für das Personal entstehen. Der Eigenschutz der Mitarbeiter muss gewährleistet sein.
- Um Konsumentinnen und Konsumenten verantwortungsvollen und aufgeklärten Konsum auch von auf dem Schwarzmarkt erworbenen Betäubungsmitteln zu ermöglichen, sind Drug-Checking-Angebote, bei denen der Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffart eines Präparats herausgefunden werden, zu ermöglichen. Das BtmG ist entsprechend zu ändern. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass sowohl potenzielle Konsumenten, die ihre Drogen beim Drug-Checking abgeben, als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lizenzierter Stellen, die Drug-Checking anbieten, als auch eventuell erforderliche Boten, welche die Betäubungsmittel zur Untersuchung in ein Labor bringen, für diese Tätigkeiten nicht rechtlich belangt werden können.
- Die anfallenden Kosten für das Drug-Checking werden vom Staat übernommen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht immer eine chemische Analyse der Droge erforderlich ist, sondern ihr Wirkstoffgehalt bei massenhaft und standardisiert hergestellten Drogen teilweise auch mithilfe einer Datenbank und des äußeren Erscheinungsbildes (bei Pillen z.B. Farbe, Form, evtl. Logo) identifiziert werden kann.
- Ein besonderer Fokus beim politischen Verfahren hinsichtlich Drug-Checkings soll auf Angeboten liegen, die innerhalb kurzer Zeit Ergebnisse liefern können. Diese soll es insbesondere in lizensierten Drogenkonsumeinrichtungen und an öffentlichen Plätzen sowie bei Veranstaltungen mit erhöhtem Drogenkonsumpotential geben. Dabei soll der Staat auch finanziell unterstützend eingreifen, solange Prävention und Vermittlung von ausstiegsorientierten Angeboten im Fokus stehen. § 10a Abs. 4 Alt. 1 bleibt von dieser Forderung grundsätzlich unberührt, solange es sich bei den Personen in der Einrichtung nicht um geschultes Laborpersonal handelt oder die Feststellung des Wirkstoffgehalts bereits ohne chemische Analyse über äußere Erscheinungsmerkmale der Droge (siehe unter 5.) bestimmt werden kann.
- Bei Laboren, die Drug-Checking anbieten, ist darauf zu achten, dass dadurch keine dringlichen medizinischen Untersuchungen verschoben werden müssen. Im Rahmen der Finanzierung muss sichergestellt sein, dass es klare Regelungen gibt, die potenzielle Betrugsversuche unterbinden.
- An entsprechenden Stellen sollen auch Informationen und Angebote zur Suchthilfe bereitgestellt werden.
Wahlrecht ändern – Verhältnismäßigkeit durchsetzen
Wir fordern, dass einer Partei – sollte sie bei einer Bundestagswahl im Rahmen des aktuellen Bundestagswahlrechts die 5%-Hürde verfehlen – nur die aus Direktmandaten stammenden Sitze (sofern dies gegeben ist) im Deutschen Bundestag zugeteilt werden.
Kapitalertragssteuer senken – langfristige Investitionen ermöglichen
Wir fordern, dass die Kapitalertragssteuer, abhängig von der Dauer des jeweiligen Investments, gestaffelt gesenkt wird. Die Senkung erfolgt immer um ein Drittel jedes Jahr, bis nach zehn Jahren, wie bisher, keine Kapitalertragssteuer anfällt.
Anbau von Nutzhanf erleichtern
Hanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanzen, deren Bedeutung in den vergangenen Jahrzehnten jedoch zu Unrecht auf die Verwendung als Ursprung der psychoaktiven Substanz THC reduziert wurde. Nutzhanf, der keinen oder nahezu keinen THC besitzt, bietet zahlreiche weitere Verwendungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel zur Herstellung von Papier aus Hanffasern oder Hanföl aus Hanfsamen. Im letzten Jahr wurden zweidrittel der in Deutschland verwendeten Hanfpflanzen importiert. Um diese Versorgungslücke zu schließen und den Wettbewerbsnachteil der in Deutschland produzierenden und verarbeitenden Betriebe zu verbessern fordern wir Jungen Liberale:
- Die Einfuhrregelungen aus Drittländern, die Anbauanzeige für Nutzhanf und die Durchführung der THC-Kontrollen beim Hanfanbau sind in der EU Verordnung Nr. 1307/2013 geregelt. Für den Hanfanbau gelten zusätzlich die Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz- BtMG). Um die Nutzhanfproduktion und -verarbeitung in Zukunft sicher zu ermöglichen, muss in einem ersten Schritt der Nutzhanf aus dem BtMG gestrichen sowie Grenzwerte und Sortenauswahl sinnvoll und praxisbezogen geregelt werden. Die Listung im BtMG erschwert insbesondere den Handel mit unverarbeiteten Pflanzenteilen des Hanfs (z. B. als Tee). Wir Jungen Liberale fordern daher, Nutzhanf und daraus hergestellte Produkte (auch Extrakte) aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen.
- Probleme beim Anbau von Nutzhanf in Deutschland bereitet der gesetzlich vorgeschriebene Delta-9-Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC). Während in anderen Europäischen Staaten ein Grenzwert von 0,6 – 1 Prozent (Italien, Schweiz) nicht überschritten werden darf, gilt in Deutschland ein Grenzwert von 0,2 Prozent. Um die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierten, sowie der hier verarbeiteten und hergestellten Produkte zu garantieren, fordern wir den THC-Grenzwert für Nutzhanf auf mindestens 0,6 Prozent in der Trockenmasse anzupassen, um eine Unterscheidung zwischen Nutzhanf und Hanf zur Gewinnung von Marihuana als Rauschmittel zu ermöglichen.
- Europaweit dürfen aktuell nur 63 explizit zugelassene Nutzhanfsorten angebaut werden. In Deutschland sind speziell für Anforderungen gezüchtete Nutzhanfsorten unabhängig von den THC-Grenzwerten verboten. Wir Junge Liberale setzen uns daher für eine Zulassung von Nutzhanf über die Sortenzulassung ein. Die Zulassung der Nutzpflanzen darf nicht willkürlich und unabhängig von dem THC-Gehalt erfolgen.
Das kann kein Meer mehr schlucken!
Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf, um die Verschmutzung zu verringern und den langfristigen Erhalt der marinen Lebensräumen zu gewährleisten. Studien des Alfred-Wegner-Instituts für Polar und Meeresforschung verweisen auf die aktuelle Krise in der sich unsere Weltmeere befinden. Durch die Effekte der Plastik Verschmutzung geraten Küsten- und marine Ökosysteme zunehmend aus dem Gleichgewicht und der Fortbestand vieler Lebensgemeinschaften ist gefährdet. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es sofern es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommt, im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte. Wir Junge Liberale setzen uns nicht nur aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt ein, sondern auch für den Schutz der Meeresflora und fordern daher:
- Damit nicht nur umweltbewusste Verbraucher ihren Teil zum Schutz der Meere beitragen, bedarf es politischer Maßnahmen, die den Gebrauch von Einweg-Produkten eindämmen und hierfür notwendige moderne Recyclingverfahren ermöglichen. Wir fordern daher das Beenden von rechtlichen Diskriminierungen von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren.
- Wir unterstützen die Plastikstrategie der EU-Kommission, in der Einwegprodukte durch nachhaltige Mehrwegprodukte ersetzte werden sollen. Diese gilt es schnell als nationales Recht umzusetzen und mit eigenen ambitionierten Maßnahmen voranzugehen. Wir fordern daher den Ausbau der Recyclingkapazitäten in der EU, um dieser Verpflichtung auch nachzukommen.
- Während Ursachen des Eintrags von Plastikmüll in die Meere breites weitestgehend bekannt ist, sind mögliche Folgen von Mikroplastik in der Nahrungskette noch unzureichend erforscht. Deswegen fordern wir den Schutz der Meeresflora durch Forschung, Monitoring und Aufklärung.
- Fischerei- und Aquakulturabfälle machen 27% des Meeresabfalls aus. Hierfür ist einerseits die konsequente Durchsetzung bereits bestehender, internationaler Verpflichtungen notwendig, andererseits eine Verbesserung der Rechtsprechung. Die Jungen Liberalen fordern, eine international flächendeckende Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Schifffahrt, sowie die rechtliche Konsequenzen für illegal entsorgten Schiffsmüll.
- Der Müll in den Meeren ist ein globales Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten gelöst werden kann. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in den Meeren aus.
Liebesleben – Juckt’s im Schritt?
Sexualität ist für den Menschen und seine Gesundheit so essentiell wie Essen, Trinken und Schlafen. Wir Junge Liberale erachten daher die Kampagne der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zu sexuell übertragbaren Krankheiten, sowie den Schutz vor diesen, für richtig und dringend notwendig. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität.
Die „Hautnah“-Kampagne motiviert sexuell aktive Menschen, sich selbst zu schützen und auf den Schutz von Partnerinnen und Partnern zu achten. Gleichzeitig empfiehlt sie, sich bei Anzeichen auf eine sexuell übertragbare Infektion (STI) testen zu lassen. Die gesetzliche Kasse bezahlt ihren Versicherten eine ganze Reihe von wichtigen Untersuchungen, deckt derzeit aber nicht alle ab. Sinnvolle Behandlungen müssen von Patienten, die untersucht werden wollen, zu großen Teilen selbst getragen werden. Dazu gehören auch die Tests auf Geschlechtskrankheiten wie HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien. Die Jungen Liberalen fordern daher die Kostenübernahme der STI Vorsorgeuntersuchungen durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig von Alter und Geschlecht. Vorsorgeuntersuchungen sind nicht nur ein effektives Mittel die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen, sondern in den meisten Fällen auch günstiger als die mit einer Infektion einhergehenden Behandlungs- und Nachsorgekosten.
Foodwaste vermeiden – den mündigen Verbraucher stärken
Jährlich werden weltweit 1.500 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet (BCG, 2018). Es landen insgesamt 42% der gesamten Obst- und Gemüseproduktion (in Zahlen: 644 Millionen Tonnen) im Abfall. In einer Zeit großer ökologischer und ökonomischer Herausforderungen ist eine solche Ressourcenverschwendung nicht mehr zu verantworten. Die Jungen Liberalen treten für einen bewussteren und nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln ein. Daher fordern wir:
- Wir trauen dem mündigen Verbraucher zu, selbst zu entscheiden, was er kaufen möchte. Die Lebensmittelverschwendung konzentriert sich hauptsächlich auf die Lebensmittelversorgungskette, einschließlich Verarbeitung, Einzelhandel und Verbrauch. Deshalb fordern wir eine zeitgemäße Überarbeitung der Verkaufsrestriktionen von Obst und Gemüse sowie der allgemeinen Vermarktungsnorm und der zugehörigen zehn speziellen Vermarktungsnormen der EU-Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vom 22.6.2011. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass wir Sicherheitsstandards in Bezug auf Schadstoffbelastung und die gültigen Mindestanforderungen zur Verzehrbarkeit aufweichen wollen. Wir sehen jedoch keinen Grund, Lebensmittel nur deshalb nicht zum Verkauf anzubieten, weil es den optischen Idealvorstellungen nicht entspricht. Uns ist es wichtig, die Eigenverantwortung und die Entscheidung, auch krummes Obst und Gemüse zu kaufen, dem Verbraucher zu überlassen.
- Ein moderner Verbraucherschutz impliziert Eigenverantwortung bei der Entscheidung, ob Druckstellen oder kleine optische Mängel für den Käufer ein Einkaufausschlusskriterium sind. Wir befürworten daher die Einführung eines Handelsklassensystems, welches durch Bauern, Handelsketten, Supermärkte und die Verbrauchschutzzentrale festgelegt wird.
- Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Förderung von Lebensmittelspenden aus. Hierfür ist eine Erleichterung der aktuellen Lebensmittelspendenrichtlinien notwendig. Wenn für den Verbraucher klar erkennbar ist, dass das Produkt über dem Verfallsdatum liegt, soll künftig nicht mehr die Institution haften, die das Produkt in den Umlauf bringt. Wir plädieren daher für eine Gesetzesanpassung wonach nur noch juristisch belangt werden kann, wer solche Produkte in den Umlauf bringt ohne dies eindeutig kenntlich zu machen. Der mündige Verbraucher ist in der Lage zum Beispiel durch Geruchs- oder Geschmackstest festzustellen, ob ein Produkt noch verzehrfähig ist.
Barrierefreier Ausbau für Bahnhöfe der Bestandsstrecke Ulm-Augsburg
Allgemeines
Wir junge Liberale begrüßen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg und sehen diesen als wichtigen Schritt, die Bahn als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Auch für den Regionalverkehr werden freiwerdende Kapazitäten auf der Bestandsstrecke zu einer Angebotsverbesserung führen. Wir setzen uns für Inklusivität in öffentlichen Verkehrsmitteln und damit den konsequenten barrierefreien Ausbau von Haltestellen aller Art, den Verkehrsmitteln selbst und den Zugangswegen ein.
Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe entlang der Bestandsstrecke
Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe entlang der weiterhin wichtigen Bestandsstrecke scheint entgegen früherer Zusagen nicht mehr Teil des Projekts zu sein. Unabhängig davon, ob der Ausbau bzw. Neubau der Strecke entlang der Bestandsstrecke oder entlang eines neuen Korridors stattfindet, müssen die Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, um jedem die Reise mit der Bahn zu ermöglichen.
Wir fordern, dass die Deutsche Bahn AG und die DB Netz AG zu ihren früheren Zusagen steht, und im Rahmen des Bahnprojekts Ulm-Augsburg die Bahnhöfe der Bestandsstrecke lückenlos barrierefrei ausbaut.