Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten mit großer Sorge, dass der Bayerische Rechnungshof kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat, in dem auf erhebliche Unklarheiten in der Ausgabenpolitik des Bayerischen Rundfunks hingewiesen wurde. Im Rahmen dieses Berichts werden erhebliche Zweifel daran erhoben, ob der BR bei diversen Anschaffungen und dem Abschluss von Beraterverträgen wirtschaftlich gehandelt habe. Über die Hälfte des Ausgaben des BR können laut diesem Bericht keinem bestimmten Punkt zugeordnet werden, sondern werden lediglich als Gemeinkosten deklariert. Die Jungen Liberalen Schwaben fordern deshalb unabhängig von anderer, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreffenden Beschlüssen:
- Die gründliche Aufarbeitung dieses Berichts dahingehend, inwiefern möglicherweise unwirtschaftlich mit den Geldern von GEZ-Zahlern umgegangen wurde.
- Eine klare Erhöhung der Transparenz der Finanzstruktur des BR und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Allgemeinen. Es ist dabei besonders darauf zu achten, dass Möglichkeiten zur Veruntreuung oder zum Missbrauch von Geldern minimiert werden.
- Eine konsequente Sparpolitik in den Ausgaben des BR und aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
- Ein Grundlegende Überarbeitung der Strukturen des BR mit dem Ziel der Kosteneinsparung. Der Fokus soll dabei auf der Priorisierung des Kernauftrages im Angebot und der Beseitigung von Mehrfachstrukturen liegen.
Antragsteller: Kai Fackler