Hintergrund des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Hier erschließt sich der Eindruck, dass die E-Zigaretten Branche, die eine gesündere Alternative zur Zigarette anbietet, eingetreten werden soll, damit die Staatskasse wieder mit Steuern aus Tabakwaren gefüllt werden kann.
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher:
- die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf Nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten
- Oder eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt