Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus.
Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars-
CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen. Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne
konzipiert und umgesetzt werden.
Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen
Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion
vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine
nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines
Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich.
Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch
umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.
Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände
der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an
den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter
bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je
könnte.
In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt
werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel
Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.
So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer
stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß
an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die
bedeutet praktisch: keine Masken- und Testpflicht mehr für Personal und Bewohner
sowie Besucher in diesen Heimen.
Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald
der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein
rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben.
Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die
Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche
Corona-Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort
entfallen müssen.