In den Farben getrennt, aber in der Sache geeint. Das muss die Philosophie sein, mit der wir
Liberale leben. Wir stehen fest an der Seite der Demokratie und auf der Seite all derjenigen, die
für diese kämpfen und diese verteidigen.
Wir verurteilen politisch motivierte Angriffe auf Mitglieder aller demokratischen Parteien scharf
und setzen uns aktiv für einen fairen politischen Diskurs ein. Denn wir sind der Meinung, dass
Differenzen nie über körperliche Gewalt gelöst werden können.
Begründung:
Vor wenigen Tagen ist der SPD-Europapolitiker (MdEP) und sächsischer Spitzenkandidat Kandidat
für die Europawahl Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren für die Anstehende Wahl in
Dresden so angegriffen worden, dass er ins Krankenhaus musste und sogar operiert werden
musste. Wenige Minuten zuvor wurden Wahlhelfer der Grünen, vermutlich von denselben Tätern,
attackiert. Dies sei laut den Vorsitzenden der SPD Sachsen “ein unübersehbares Alarmzeichen an
alle Menschen in diesem Land, dass unsere demokratischen Werte attackiert werden.”
Bereits wenige Tage zuvor, am Donnerstag, den 02. Mai, sind in Essen in NRW zwei Politiker der
Grünen angegriffen worden.
Die Täter zu ersteren Angriffen sind teilweise bereits ermittelt worden und es hat sich laut dem
LKA gezeigt, dass mindestens einer der Täter der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zugeordnet
wird.
Diese erschreckenden Vorfälle zeigen, dass das allen passieren kann. Egal ob europäischer
Spitzenpolitiker oder Basismitglied: Alle könnten potenziell das Opfer eines solch widerwärtigen
Angriffs sein. Auch wir Liberale könnten in Zukunft betroffen sein.
In den Farben getrennt, aber in der Sache geeint. Das muss die Philosophie sein, nachdem wir
Liberale leben und arbeiten.
Antragsteller: Laura Gehring et al.