Gleichtstellung ja! Aber bitte verfassungskonform!

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Bayerische Staatsregierung, sowie die FDP-
Bundestagsfraktion, dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen
Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten,
unverzüglich nach dessen Verkündung einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß
§§ 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Kein Ökosozialismus per Volksbegehren

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ verfolgt das richtige Ziel, allerdings mit einigen falschen
Maßnahmen. Auch wir wollen Biodiversität. Nicht zuletzt aufgrund der 30% Bio-Quote
sprechen wir uns aber gegen das Volksbegehren aus.
Wir sehen vor allem jeden Einzelnen in der Pflicht, seinen Teil dazu beizutragen, den
Lebensraum von Bienen und Insekten zu erhalten (Stichwort Steingärten). Das
Positionspapier der FDP Bayern ist überdies zu interstützen.

K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern den als Lösungsmittel in der Industrie gängigen Stoff Gamma-Butyrolacton ab sofort verpflichtend mit Bitterstoffen zu versetzen (Vergällung), um sicherzustellen, dass er sich nicht mehr zur Manipulation von Getränken und Speisen eignet. Nur in dieser vergällten Form soll GBL weiterhin frei erhältlich sein. Außerdem ist unvergälltes GBL in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes aufzunehmen und somit dessen Regelungen zu unterwerfen. 

Für intelligente Lösungen auf Autobahnen

Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich gegen ein generelles Tempolimit auf der
deutschen Autobahn aus. Stattdessen sollen auf den Bundesdeutschen Autobahnen und den
autobahnähnlichen Bundesstraßen flächendeckend Systeme zur intelligenten Verkehrsteuerung installiert werden (Streckenbeeinflussungsanlagen bzw. digitale Schilderbrücken), welche bei Bedarf die Geschwindigkeit regulieren.

Für die Einrichtung einer europäischen Anti-Terror Einheit im Internet

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Einrichtung einer in der Europäischen Union  organisierten Einheit, die sich um den Schutz der Europäischen Netze und Behörden  kümmert.  Diese Einheit soll der Europäischen Behörde für Netz- und Datensicherheit zugeordnet werden und mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet werden um auf Angriffe, egal ob krimineller oder Terroristischer Art, erfolgreich reagieren zu können.

Alles ohne Zucker?

Um einen selbstbestimmten Umgang mit zuckerhaltigen Lebensmitteln zu fördern, lehnen die JuLis Schwaben die Einführung einer Zuckersteuer ab. Stattdessen fordern wir die Einführung einer „Zucker-Ampel“ mit der der Zuckergehalt eines Produkts auf einen Blick erkennbar sein soll, sowie die bessere Erforschung der Wirkung von Zuckeraustauschstoffen.

Freiheit für Krafträder

Verkehrswege sind für alle Verkehrsteilnehmer gedacht und sollten nach Möglichkeit auch jedem Verkehrsteilnehmer unbeschränkt zur Verfügung stehen. Deshalb fordern die JuLis Schwaben die Aufhebung aller derzeit existierenden Streckensperrungen für Motorradfahrer. Auch die bestehenden Nachtfahrverbote fordern wir aufzuheben und durch nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ersetzen.

Mobilität 4.0

Um zukünftig die Mobilität von Menschen in ländlichen Gebieten auch ohne eigenes Auto gewährleisten zu können, fordern die JuLis Schwaben die Förderung des autonomen ÖPNV im ländlichen Raum.

Gleichbehandlung aller Schüler bezüglich der Fahrtkosten in ganz Bayern

Kein Bildungsweg soll an Fahrtkosten scheitern! Deshalb fordern die JuLis Schwaben, die gängigen Regelungen für die Fahrtkostenerstattung auch auf Schüler der gymnasialen Oberstufe auszuweiten.

Entscheidung über Organspende spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres

Im Hinblick auf die geringe Anzahl an Organspendern fordern die JuLis Schwaben die Einführung einer verpflichtenden Entscheidung bezüglich des Organspendeverhaltens mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Weiterhin soll diese Entscheidung von den Krankenkassen gespeichert werden und somit von medizinischem Personal digital abgerufen werden können.

Pflege neu denken – Entwurf einer liberalen Pflegereform

Pflege ist ein Zukunftsthema – wir JuLis Schwaben wollen die Pflege endlich zukunftsfit machen. Deshalb fordern wir die Entbürokratisierung von Pflegeberufen und möchten die starre Fachkräftequote durch ein Punktesystem ersetzen. Zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen fordern wir außerdem die Einführung eines frei verfügbaren Pflegebudgets sowie die Einführung eines Pflege-TÜVs mit transparenten Kriterien. Weiterhin fordern wir die stärkere Förderung von ehrenamtlichem Engagement in der Pflege und einen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze, um pflegende Angehörige zeitweise entlasten zu können. Das Landespflegegeld der CSU lehnen wir ab – es funktioniert nach dem Prinzip „Gießkanne“ und geht völlig am Bedarf vorbei.

Trennung von Kirche und Staat

Im Sinne der strikten Trennung von Staat und Kirche fordern die Jungen Liberalen Schwaben für Beamtinnen und Beamte sowie für Angestellte des öffentlichen Dienstes jegliche religiöse oder weltanschauliche Symbole während der Dienstzeit verpflichtend abzulegen bzw. zu verdecken. 

Parteivergleich Digital

Die JuLis Schwaben fordern eine App, in der Parteien ihre Argumente und Sichtweisen zu bestimmten Themen objektiv und vergleichend darstellen können. Die Implementierung, Verwaltung und Steuerung soll durch die Bundeszentrale für Politische Bildung erfolgen. Durch diese App soll ein transparenter und einfacher Abgleich der Parteieninhalte während der gesamten Legislaturperiode gewährleistet werden. 

Verbesserung der Lebenssituation von älteren Menschen mit Behinderung in Schwaben

Die Regelaltersgrenze für Menschen mit Behinderung in Werkstätten soll abgeschafft werden. Der Kostenträger soll die Betreuungsleistung bis zum freiwilligen Ausscheiden bzw. der Werkstattunfähigkeit finanzieren. Der Pflegesatz für die Tagesstrukturierung für Erwachsene nach dem Erwerbsleben muss bedarfsgerecht (flächendeckende Versorgung mit teilstationärer Betreuung) finanziert werden. Zudem muss eine Reform der Hilfebedarfsgruppe II vorgenommen werden, um individuelle Situationen zu berücksichtigen. 

Streichung des Mindestalters des Bayerischen Ministerpräsidenten

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die ersatzlose Streichung des Halbsatzes: „… der das 40. Lebensjahr vollendet hat.“ aus Artikel 44II der Verfassung des Freistaates Bayern. Somit soll es auch jüngeren Politikerinnen und Politikern möglich sein, diesen Posten zu besetzen. 

Nicht ohne die 500 € Banknote

Die JuLis Schwaben fordern den Erhalt des 500 € Scheins, da unser Bargeld eine Form unserer Freiheit darstellen. Den gläsernen Bürger, der größere Anschaffungen bargeldlos zahlen MUSS, lehnen wir ab. 

 

Nur der NC reicht nicht

Universitäten mit medizinischem Fachbereich sollen neben dem reinen Numerus Clausus einen Eignungstest als Kriterium zur Auswahl durchführen, um so der hohen Abbruchquote der Studierenden entgegenzuwirken und eine Vergleichbarkeit innerhalb des Bundes sicherzustellen. 

 

Wahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern das aktive und passive Wahlrecht ab 16 Jahren, um die Interessen junger, mündiger Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des demographischen Wandels mehr in den Fokus zu rücken und junge Menschen eine Stimme zu geben.  Wir wollen damit eine generationengerechte Politik fördern. 

 

EU 2.0

Die Jungen Liberalen Schwaben wollen ein neues, besseres Europa!
Die EU muss dazu grundlegend verändert werden, so soll bspw. die Legislative in zwei Kammern, das Parlament und den Senat, gegliedert werden, welche die Exekutive besser kontrollieren kann. Der Europäische Senat löst dabei dem heutigen Ministerrat und dem Rat der Europäischen Staats,- und Regierungschefs an und steht gleichberechtigt neben dem Parlament. Auch die heutige Kommission soll durch eine Europäische Regierung ersetzt werden. Entscheidender Bestandteil ist mitunter auch die klare Trennung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, bspw. bei der Außen,- oder Agrarpolitik. 

 

Lebendorganspende

Wir sprechen uns dafür aus, dass in Zukunft auch Organe von lebenden Menschen an Patienten gespendet werden können, unabhängig von familiären Beziehungen. 

Keine weitere Subventionen des Memminger Flughafens

Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich gegen eine weitere Subventionierung des Memminger Flughafens aus. 

Dritte Start,- und Landebahn in München

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen den Ausbau einer dritten Start,- und Landebahn am Münchener Flughafen für essentiell.

Schwabenweites Bahnticket

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern ein schwabenweites Semesterticket für alle Auszubildenden und Studierenden , um  Mobilität für Jugendliche effektiv und bezahlbar zu machen.