Ende der Ampelkoalition und der Ruf nach klarer Zukunftspolitik

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen das Festhalten der FDP an einer klaren wirtschaftlichen Linie als konsequenten Schritt und stehen hinter der Entscheidung ihrer Mutterpartei. Der Bezirksvorsitzende der schwäbischen Jungliberalen, Tobias Strobel, äußerte sich am Tag nach dem Ende der Koalition zur aktuellen Lage. „Deutschland verdient Klarheit und Stabilität. Es ist Zeit für echten Wandel – für eine Politik, die das Land in die Zukunft trägt,“ betonte Strobel.

Wir stehen als Teil der liberalen Familie geschlossen hinter den Grundwerten der FDP. „Für uns bedeutet das: Schuldenbremse, echte Entlastungen, Privat vor Staat und Generationengerechtigkeit,“ erklärte Strobel. Mit dieser Haltung wollen die Jungen Liberalen entschlossen für eine stabile, zukunftsorientierte Politik einstehen – und dabei eine verlässliche Perspektive für kommende Generationen schaffen.

„Es ist jetzt an der Zeit für Neuwahlen, der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage sofort stellen,“ so Strobel. Entscheidend ist nun eine klare, mutige politische Linie – für die Zukunft unseres Landes.

Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Augsburg

Augsburg, 6. Oktober 2024 – Am Wochenende fand in Augsburg der 108. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Über 120 JuLis aus Bayern versammelten sich, um einen neuen Landesvorstand sowie einen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2025 zu wählen.

In ihrer programmatischen Positionierung sprechen sich die Jungen Liberalen klar für die Solidarität mit Israel aus und haben das Wahlkampfprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Der Antrag enthält zentrale Themen aus den Bereichen Diversität, Wirtschaft, Infrastruktur, Verschlankung des Staates und Digitalisierung.

Schwaben im Landesvorstand

„Als Junge Liberale Schwaben freuen wir uns sehr, dass wir im kommenden Landesvorstand gleich mit zwei Gesichtern vertreten sind“, erklärte der Bezirksvorsitzende Tobias Strobel. In das Ressort Programmatik wurde Laura Gehring aus dem Kreisverband Neu-Ulm als Beisitzerin und in das Ressort Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Beisitzer Simon Bunk aus dem Kreisverband Augsburg gewählt. Tobias Dutta aus Würzburg wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Ein ganz herzlicher Dank gilt Kai Fackler, der nach zwei Jahren als Stellvertretender Landesvorsitzender nicht erneut angetreten ist. Trotzdem bleibt er dem Verband aktiv erhalten und ist Mitglied im Landesschiedsgericht der Jungen Liberalen Bayern.

Nils Gründer ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Neben der Vorstandswahl fand die Wahl eines Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl statt. Der Oberpfälzer Nils Gründer erhielt 89 % der Stimmen und damit das Vertrauen der Mitglieder. Unser schwäbischer JuLi-MdB Maximilian Funke-Kaiser verzichtete auf eine Gegenkandidatur, um eine mögliche Spaltung des Verbandes auszuschließen. Bei der Bundestagswahl tritt er für die FDP Augsburg an und erhält die volle Unterstützung der Jungen Liberalen Schwaben.

Ein gelungener Kongress mit einem neuen Landesvorstand und neuen inhaltlichen Punkten. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Kreisverband der Jungen Liberalen Augsburg, der bei der Organisation des Wochenendes die entscheidende Rolle getragen hat.

Neuer Vorstand auf dem Bezirkskongress gewählt

Am Samstag, den 11. Mai 2024, fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg statt, bei dem ein neuer Vorstand gewählt wurde. An der Spitze steht nun Tobias Strobel (27) aus Waltenhofen, der die Position des Bezirksvorsitzenden übernimmt. Er tritt die Nachfolge von Peter Reisberger und Nico Stegmayer an, die nach ihrer Amtsperiode nicht erneut angetreten sind. 

In seiner Antrittsrede betonte Strobel die Bedeutung des Engagements für politische Ideale und wandte sich gegen Extremismus und Spaltung. Er äußerte sich erschüttert über Angriffe auf politisch Engagierte und rief dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern entschlossen für Respekt, Vielfalt und Demokratie einzustehen. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl unterstrich er zudem die Position der Jungen Liberalen als Verfechter von wirtschaftlicher Freiheit, individueller Verantwortung und Zukunftsgeist. 

Für die neue Amtsperiode bleiben viele Vorstandsmitglieder erhalten und setzen ihre Arbeit mit frischem Engagement fort. Als stellvertretende Vorsitzende wurden folgende Personen gewählt: Kilian Baumann für die Programmatik, Shkumbim Emini für die Organisation, Tim Pascal Ludwig für die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit und Michael Fritz als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Vivien Bayer, Monika Biber, Laura Gehring, Simon Bunk und Konstantin Jordan gewählt. 

Die Jungen Liberalen Schwaben streben weiterhin an, durch qualitativ hochwertige programmatische Arbeit zu überzeugen. Sie planen zudem, gemeinsame Veranstaltungen mit anderen politischen Organisationen und Jugendverbänden zu organisieren, um den Austausch und die Diskussion über relevante Themen zu fördern.

Weihnachtsmarkt-Tour

Liebe JuLis,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, die Tage werden kürzer, und überall verbreitet sich die festliche Stimmung der Weihnachtszeit. Um gemeinsam die Vorfreude auf das Fest zu genießen und die besondere Atmosphäre der Weihnachtsmärkte zu erleben, laden wir euch herzlich zur diesjährigen Weihnachtsmarkt-Tour der JuLis Schwaben ein! 🌟

Augsburger Christkindlmarkt – Freitag – 08.12, 18:00 Uhr

Den Auftakt macht der Augsburger Christkindlmarkt, den wir diesen Freitag um 18:00 Uhr gemeinsam erkunden werden. Der Treffpunkt vor dem Rathaus verspricht einen stimmungsvollen Start in einen zauberhaften Abend.

Memmingen – Sonntag – 10.12, 17:00 Uhr

Am Sonntag setzen wir unsere Tour fort und besuchen den Weihnachtsmarkt in Memmingen. Auch hier treffen wir uns um 17:00 Uhr vor dem Rathaus. Lasst uns gemeinsam die festliche Atmosphäre genießen und uns von den Lichtern und Düften verzaubern.

Adventsmarkt in Neu-Ulm – 15.12, 18:00 Uhr

Unser letzter Halt auf dieser besinnlichen Reise ist der Adventsmarkt in Neu-Ulm. Am 15.12. um 18:00 Uhr starten wir vor dem örtlichen Rathaus in einen Abend voller vorweihnachtlicher Freude.

Eine formelle Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, aber es würde uns sehr freuen, wenn ihr uns vorab mitteilt, dass ihr dabei seid. Gemeinsam möchten wir diese festliche Zeit genießen und unvergessliche Momente erleben. 🙏

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, inspirierende Gespräche und gemütliche Abende bei Glühwein und anderen Köstlichkeiten. Lasst uns die Magie der Weihnachtsmärkte gemeinsam erleben und die Vorfreude auf das Fest teilen!

🎄🌟 Herzliche Grüße,
Der Bezirksvorstand der JuLis Schwaben 🌟🎄

„Schäm dich Europa!“: Junge Liberale Schwaben kritisieren europäische Flüchtlingspolitik

 

Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Memmingen diskutierten rund 40 junge Politikinteressierte unter strengen Corona-Maßnahmen verschiedenste Anträge, darunter auch ein Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa.

Stefan EDENHARDER (24), der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben dazu: „Die Geschehnisse in Moria sind schockierend, aber ehrlicherweise nicht überraschend. Seit 5 Jahren schaut Europa dem unsäglichen Zustand an den europäischen Außengrenzen tatenlos zu. Verantwortlich dafür sind nicht nur Länder wie Ungarn und Polen, die sich einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik strikt verweigern – auch Deutschland trägt durch seine ständigen Alleingänge und die Flickschusterei dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft. Es ist beschämend für die europäische Wertegemeinschaft, dass sich hier immer noch nichts getan hat.“

Der Beschluss der FDP-Jugendorganisation formuliert klare Erwartungen: Die humanitäre Krise auf der griechischen Insel Lesbos muss sofort beendet werden – zur Not auch mit Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Flüchtlingsgipfel einberufen – Ziele sollen u.a. die Abschaffung der unfairen Dublin-Regeln, die Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, der Ausbau von Frontex zur echten europäischen Grenzschutzbehörde und ein fester Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.

Weitere Anträge beschäftigten sich unter anderem mit dem Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm, der Ablehnung des geplanten Verbots von E-Bikes in den Bergen, einer Limitierung der Befugnisse der SCHUFA und der Einrichtung einer Online-Börse für Pflegeplätze in Schwaben.

Auch der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvize Stephan THOMAE war zu Gast und berichtete über seine Arbeit in Berlin, unter anderem auch über den Fall Nawalny, NordStream 2 und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

In Bezug auf die anstehende Bundestagswahl zeigte sich EDENHARDER kämpferisch: „Liberale Ideen werden – das sieht man in Pandemiezeiten ganz besonders deutlich – immer wichtig bleiben. Unsere Aufgabe ist es nun entschlossen unsere Positionen zu verteidigen.  Wir JuLis sind präsent, wir sind personell und inhaltlich stark aufgestellt und werden dem anstehenden Wahlkampf unseren Stempel aufdrücken“.

Anlässlich des Besuches von Kanzler Kurz – JuLis Schwaben und JUNOS Vorarlberg fordern Grenzöffnung

Augsburg, den 12.05.2020 Innenminister Seehofer will die bestehenden Grenzkontrollen bis min. 15. Mai aufrechterhalten. Besonders die angrenzenden Regionen leiden besonders unter der aktuellen Situation, da der große Wirtschaftssektor Tourismus wegbricht. Ein Beispiel ist das Kleinwalsertal, hier leben ca. 80% der Bevölkerung vom Tourismus. Im Moment dürfen nur Waren und Pendler zwischen angrenzenden Gebieten und Deutschland verkehren. Österreich hat die Grenze inzwischen wieder geöffnet und sind bereit Touristen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten zu empfangen.   

Die Jungen Liberalen Schwaben und die Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg fordern die Bundesregierung dazu auf, die Grenzschließungen sofort zu beenden.  

Stefan EDENHARDER, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen erklärt: „Der morgige Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal verdeutlicht, dass sich die wirtschaftliche Situation dort noch nicht gebessert hat. Obwohl Österreich gerne wieder. Touristen empfangen würde, hält die deutsche Regierung weiter an den Grenzschließungen und Transitregeln fest. Die Menschen werden aufgrund völlig unsinniger und ideologischer Grenzschließungen grundlos in ihren Rechten beschnitten.“  

Fabienne LACKNER, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg appelliert: „Es ist in einem geeinigten Europa nicht vorstellbar, dass die Einwohner Kleinwalsertals die deutsche Grenze z.B. zum Einkaufen überqueren dürfen, aber die Deutschen nicht einreisen dürfen. Das alles, obwohl es keine nachgewiesenen Corona-Fälle gibt. Die sinnlosen Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden.“  

Tourismusbranche braucht eine Exit-Strategie!

Augsburg, den 27.04.2020 Die Corona-Krise trifft den schwäbischen Tourismus mit voller Härte. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands könnten rund 1/3 der in dieser Branche tätigen Unternehmen aufgrund von Covid-19 schließen müssen.  

Deshalb fordern wir Junge Liberale Schwaben eine stufenweise Exit-Strategie für den Fremdenverkehr, die mit den derzeitigen medizinischen Auflagen im Einklang steht. Als sofortige Maßnahme muss das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen und Apartments aufgehoben werden. Ab 01.05.2020 sollen Cafés undRestaurants unter Voraussetzung der Einhaltung hygienischer Maßnahmen und des Mindestabstandes für Personen aus dem gleichen Haushalt wieder öffnen dürfen. Mitte Mai sollen dann auch Hotels und Pensionen folgen. Die Öffnung von Freizeitangeboten (Museen, Theater, Kinos, etc.) soll unter strengen Auflagen ab dem 01.06.2020 erfolgen. Die Nutzung einer “Tracing-App” befürworten wir. Besuche von Tanzlokalen, Schwimmbädern oder Großveranstaltungen sollen erst nach wieder möglich sein, wenn eine deutliche Verbesserung der Situation festgestellt wird. 

Die Möglichkeit regionaler Differenzierungen und eventueller Rücknahme von Lockerungen nach Bedarf muss offen gehalten werden und durch das örtliche Gesundheitsamt erfolgen.  

Der Corona-Schutzschirm des Bundes soll auf das Gastgewerbe angepasst werden. Je nach Umsatzrückgang am Ende des Wirtschaftsjahres sollen Zuschüsse (in Höhe von 50% der betrieblichen Fixkosten) erfolgen. Diese Zahlungen werden mit der ausgezahlten negativen Gewinnsteuer gegengerechnet. Es soll eine Günstiger-Prüfung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%.  

Ebenso soll die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche auf 7% erfolgen.   

Stefan EDENHARDER begründet: „Wir brauchen eine stufenweise Exit-Strategie für den Tourismus, damit den Unternehmen eine Perspektive gegeben werden kann. Bedingungen hierfür sind die Einhaltung aller medizinischen und hygienischen Auflagen sowie das Dasein einer „Tracing-App“. Betriebe, deren Umsätze stark eingebrochen sind, benötigen finanzielle Unterstützung. Es ist nun Aufgabe des Staates, die Existenz dieser Branche zu sichern und die Grundlage für zukünftige Wertschöpfungen aufrechtzuerhalten.“ 

Sonderzahlung des Freistaates: Warum nicht auch für Rettungssanitäter?

Augsburg, den 09.04.2020 Der Freistaat Bayern zahlt seinen Pflegekräften einen einmaligen Bonus von 500€, der zur Anerkennung in Corona-Zeiten dienen soll. Diese Zahlung kommt Pflegekräften in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegekräften, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten zugute. Die Rettungssanitäter hingegen sind von diesen Bonuszahlungen ausgenommen.  

Wir Jungen Liberalen Schwaben begrüßen die Unterstützung der Pflegekräfte durch die bayrische Landesregierung, dennoch ist für uns die Auslassung der Rettungssanitäter absolut nicht nachvollziehbar.  

Wir erkennen auch die Arbeit der Rettungssanitäter, die nachweislich in der Corona-Zeit ihrer Arbeit nachgehen als absolut relevant an und sehen es als klares Versäumnis, diese Berufsgruppe bei diesen Zahlungen nicht zu berücksichtigen.  

Daher fordern die Jungen Liberalen Schwaben, den Rettungssanitätern ebenso diese Prämie zukommen zu lassen, die nachweislich seit dem 01.03.2020 ihrem Dienst nachgehen.  

Stefan EDENHARDER begründet: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass Rettungssanitäter von der Auszahlung der Boni durch die bayrische Landesregierung ausgeschlossen sind. Die Rettungssanitäter, die diese wichtige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausüben, hätten diese Anerkennung ebenso verdient, wie ihre Kollegen, die hauptberuflich tätig sind.“   

E-Government in Augsburg: Nachholbedarf trotz Top-Ranking

Ausgburg, 28.02.2020 Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte die Ergebnisse der Studie „Servicefreundlichste Stadt – Ranking der 100 größten Städte“ Augsburg schneidet sehr gut ab und landet auf Platz drei hinter Berlin und Schwerin.  

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen dieses Ergebnis mit Besorgnis. Es sei offenkundig, dass die Digitalisierung der Behörden in Augsburg noch weit vom europäischen Standard entfernt liegt und die wenigsten Dienstleistungen des Bürgerbehörden online und digital abgewickelt werden können. Umso mehr überrasche, dass Augsburg eine so gute Platzierung erreicht hat. 

Stefan Edenharder, Bezirksvorsitzender der JuLis kommentiert: „Durch das gute Abschneiden Augsburgs in der Studie ist uns klar geworden, dass es um die Digitalisierung in den deutschen Behörden noch schlechter steht, als wir angenommen haben. Wir sehen die Ämter als Dienstleistungscenter, dies sollen die Bürger auch durch einfache, digitale Abwicklungen spüren. Selbstverständlich hat es für uns Priorität, dass die Datensicherheit und die Privatsphäre gewahrt sind.“  

Jungen Liberalen Schwaben wählen neuen Bezirksvorstand

Augsburg, 17.12.2019 Am Dienstag wählte der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg ihren neuen Vorstand. 

Stefan EDENHARDER (22) wurde mit 83% der Stimmen erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt.  

In seiner Rede blickt EDENHARDER optimistisch auf die nächste Vorstandsperiode: „Ich freue mich auf die kommenden Monate, denn die Kommunalwahlen im März werden für uns Liberale enorm wichtig. Nach unserem Wiedereinzug in den Bundestag und den Landtag gilt es jetzt auch auf kommunaler Ebene eine Kraft der Erneuerung zu sein. Dafür treten unsere wir als Junge Liberale auf den FDP-Listen in ganz Schwaben an. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfit machen.“  

Auch programmatisch wollen die Jungen Liberalen weiterhin treibende Kraft sein: „ Wir wollen uns mit der wirkungslosen Schaufensterpolitik der großen Koalition in wichtigen politischen Fragen nicht abfinden. Die kürzlich vorgestellte Einigung beim Klimapaket ist hier symptomatisch: Die Maßnahmen sind wenig erfolgsversprechend und unnötig teuer. Wir Junge Liberale werben hier vor allem für Technologieoffenheit. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Förderung der Elektromobilität, wir brauchen in allen Bereichen einen ergebnisoffenen Wettstreit um die besten Ideen. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele muss außerdem der CO2-Zertifikatehandel europaweit auf alle Sektoren ausgeweitet und mit einer Klima-Dividende versehen werden, um die finanzielle Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Nur so schaffen wir Akzeptanz für die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen“, betonte EDENHARDER. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kongress auf seine Initiative hin.  

Zur Seite stehen ihm im nächsten Jahr die stellvertretenden Vorsitzenden Patrick ARLETH (Programmatik), Felix KÖHLER (Organisation) und Nadja KUNTZ (Presse und Öffentlichkeitsarbeit) sowie Tobias STAMNITZ als Schatzmeister.  

Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Christian FRENKLER (Programmatik), Michael GAULAND (Organisation) und Valentin GROSS (Presse und Öffentlichkeitsarbeit).  

Die Kasse wird von Michael Käser geprüft.