Augsburg, den 12.05.2020 Innenminister Seehofer will die bestehenden Grenzkontrollen bis min. 15. Mai aufrechterhalten. Besonders die angrenzenden Regionen leiden besonders unter der aktuellen Situation, da der große Wirtschaftssektor Tourismus wegbricht. Ein Beispiel ist das Kleinwalsertal, hier leben ca. 80% der Bevölkerung vom Tourismus. Im Moment dürfen nur Waren und Pendler zwischen angrenzenden Gebieten und Deutschland verkehren. Österreich hat die Grenze inzwischen wieder geöffnet und sind bereit Touristen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten zu empfangen.
Die Jungen Liberalen Schwaben und die Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg fordern die Bundesregierung dazu auf, die Grenzschließungen sofort zu beenden.
Stefan EDENHARDER, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen erklärt: „Der morgige Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal verdeutlicht, dass sich die wirtschaftliche Situation dort noch nicht gebessert hat. Obwohl Österreich gerne wieder. Touristen empfangen würde, hält die deutsche Regierung weiter an den Grenzschließungen und Transitregeln fest. Die Menschen werden aufgrund völlig unsinniger und ideologischer Grenzschließungen grundlos in ihren Rechten beschnitten.“
Fabienne LACKNER, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg appelliert: „Es ist in einem geeinigten Europa nicht vorstellbar, dass die Einwohner Kleinwalsertals die deutsche Grenze z.B. zum Einkaufen überqueren dürfen, aber die Deutschen nicht einreisen dürfen. Das alles, obwohl es keine nachgewiesenen Corona-Fälle gibt. Die sinnlosen Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden.“