Einleitung
Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu globalem Wohlstand ist.
Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist.
Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr Kontrolle und Einfluss in der EU zu gewinnen. Freihandel darf nicht bedingungslos sein.
Nein zum EU-China-Investitionsabkommen
Wir Junge Liberale treten für einen maßvollen und konstruktiven Umgang mit China ein. Ein Investitionsabkommen, das Rechtssicherheit, Reziprozität und Fairness vermissen lässt, verstößt gegen die Interessen der EU sowie Deutschlands und steht diametral zu unseren Positionen, insbesondere denen zu Freihandel, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern daher:
- Keine weiteren Verhandlungen über das bestehende EU-China-Investitionsabkommen.
- Keine Verhandlungen über potenzielle zukünftige Handelsabkommen, solange China die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren fortsetzt und Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung droht.
- Reziprozität im Handel mit China. Sollten Verhandlungen fehlschlagen, dürfen einseitige Handelsbeschränkungen nicht länger hingenommen, sondern müssen erwidert werden.