Die Deutsche Verwaltung ist schon seit Jahren ein Problem für unseren Wohlstand, indem
notwendige Prozesse meist über die Maßen langwierig sind, wichtige Projekte oft einschlafen und aktivere
Akteure, wie Unternehmen, durch Bürokratie und langsame Prozesse ausgebremst werden. Während viele
Behörden unterbesetzt sind, gibt es auch einen aufgeblähten und deutlich zu teuren
Verwaltungsapparat in manchen Bereichen. Da keine wie in Unternehmen Anreize bestehen,
Beamte und Mittel neu zu allokieren finden wir uns heute gleichzeitig einem viel zu großen
Verwaltungsapparat ausgesetzt, welcher an entscheidenden Stellen dennoch unterbesetzt und überlastet ist.
Prominente Stichwörter sind Digitalisierung, sowie Baugenehmigungen für Windparks.
Wir fordern daher:
- Eine Verschlankung von Behörden, indem wir zum Einen Prozesse digitalisieren und zum
Anderen Anreize für den eigenständigen Abbau nicht benötigter Stellen setzen. Zur
Digitalisierung wollen wir in jedem Bundesland Stellen einrichten, an welche sich Behörden
wenden können, um Ihre Formulare zu automatisieren, sowie Schnittstellen für Bürger und
Unternehmen zu schaffen. Dies erfordert mittlerweile keine großen IT-Kenntnisse mehr,
lediglich Erfahrung, welche Sicherheitsrisiken bestehen und wie man kritische Bereiche
umgehen kann. - Für den Stellenabbau wollen wir auf Anreize zur selbstständigen Evaluation
von Abbaupotentialen und den zwischen Beamten und Behördenleitung einvernehmlichen
Wechsel setzen: beispielsweise Wechselboni, sowie zeitweise Budgeterhöhungen als
Belohnung für die freistellende Behörde, oder eine solche, die eine verrentete Stelle nicht
nachbesetzt. Wichtig ist, dass je Abteilung maximal ein Wechsel alle zwei Jahre stattfinden
kann, um Fehlanreize zu vermeiden. Die Nachbesetzung von Stellen, deren Besetzung den
Ruhestand antritt, soll zudem zukünftig begründet werden. - Zeitweilige Einstellung von nicht-verbeamteten Fachkräften für den IT-Bereich. Hierzu sollen
Kommunale Töpfe für IT-Gehälter geschaffen werden, welche frei verfügbar für notwendige
Stellen vergeben werden können. Die maximale Gesamtsumme soll sich am typischen Bedarf
für die Kommunengröße, sowie marktüblichen Gehältern richten. Zur Bereitstellung sollen die
Kommunen benötigte Digitalisierungsprojekte identifizieren und erwartete Laufzeiten
angeben, woraus sich dann die Anzahl und Dauer der benötigten Stellen ergibt. Teil der
Projektplanung müssen auch Schritte für den weiteren Weg nach Projektabschluss sein,
welcher durch reguläre Stellen gewährleistet werden muss. Dies kann durch bestehende, oder
bereits bewilligte Stellen nachgewiesen werden. Ob die Kreise dann einzelne hochbezahlte IT?
Experten für kurze Zeit einstellen, oder mehrere günstigere IT-Fachkräfte für längere
Zeiträume, sowie ob sie von den Töpfen „Signing-Boni“ oder andere übliche Anreize aus der
freien Wirtschaft anbieten, sei ihnen selbst überlassen
Antragsteller: KV Allgäu, Kilian Baumann (BAY-Schwaben-Allgäu)